Der Däne macht dicht

Der Nordschleswiger.dk meldet, der dänische Folketing hat mit 77 Stimmen das auch international sehr umstrittene Gesetz L74 beschlossen. 24 Abgeordnete stimmten dagegen.

Durch das im Eilverfahren durchgepeitschte Gesetz sollen Beförderungsunternehmen im öffentlichen und privaten Personenverkehr zu Identitätskontrollen ihrer Fahrgäste gezwungen werden. Wer das Gesetz ignoriert erhält ein Strafverfahren und ein Bußgeld in Höhe von etwa 1600,00 Euro pro Person. Wirksam wird die Gesetzänderung zum 04. Januar 2016 weil sich die egoistischen Dänen davor fürchten, dass Schweden Grenzkontrollen einführt und die abgewiesenen Flüchtlinge dann in Dänemark Anträge auf Asyl stellen oder der dänische, glückselige Samfund für die Kosten der Unterkunft und Heimreise aufkommen muss, wenn nach der polizeilichen Taschenplünderung der Flüchtlinge nichts Verwertbares übrig bleibt.

Wohl deshalb erklärte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg von der Venstre sie könne jetzt schon sagen, dass natürlich die Kontrollen schon vor der dänischen Grenze auf deutschem Boden stattfinden müssen. Schön wenn Frau Støjberg derart egoistisch denkt, weil Dänemark mal wieder die Kosten für den Einsatz von Zoll und Polizei zu teuer sind und deshalb doch die Deutschen gefälligst dafür aufkommen sollen.

Vielleicht denkt Frau Støjberg einmal daran, wieviel Dänen im Handel mit dem Ausland und vor allem Deutschland verdienen und damit durch Steuereinnahmen auch der Staat. Dänemark sollte bedenken, dass wir nicht auf Dänen angewiesen sind, umgekehrt aber schon.

Die SHZ meldete am 10. Dezember 2015 unter der Überschrift „Zug, Bus, Fähre: endstation dänische Grenze“ dass die dänischen Beförderungsunternehmen mit einem Betriebsstopp für Fahrten aus Deutschland drohen.

„Die Dänischen Staatsbahnen (DSB) tun dies sogar Schwarz auf Weiß. In der schriftlichen Anhörung zum Gesetz erklärt der Staatskonzern: Als öffentliches Unternehmen könne man nicht riskieren, in Konflikt mit Gesetzen zu geraten. Für den Fall, dass sich eine Stimmenmehrheit findet, heißt es: „Dann sieht sich DSB genötigt, mit dem Verkehrsministerium und unseren Vertragspartnern in Schweden und Deutschland in einen Dialog einzutreten, um den grenzüberschreitenden Verkehr vorübergehend einzustellen,“ schreibt die SHZ.

Damit entsteht eine Situation die es noch nie gab. Dem Bahn- und Busverkehr droht die Einstellung, weil der Dänische Staat den Mitarbeitern der Beförderungsunternehmen die Last und Verantwortung der Grenzkontrollen auf Kosten der Beförderer aufzwingt.

Ich zitiere an dieser Stelle eine Presseerklärung der SPD Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, die meiner Meinung nach die Sache trifft:

„Verabschiedet sich Dänemark von der grenzenlosen EU?

Zu den Plänen Dänemarks, Grenzkontrollen einzuführen, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:

Das Vorhaben der dänischen Regierung, von Personentransportunternehmen zu fordern, dass sie nur Menschen mit gültigen Papieren die Grenze nach Dänemark passieren lassen, kritisiere ich scharf. Dänemark ist zwar in seinem Selbstverständnis eine Insel der Glückseligen, aber diese sind nicht alleine auf der Welt. Unsere gute Nachbarschaft lebt vom Dialog und ist geprägt von der Selbstverständlichkeit täglicher Mobilität und von Begegnungen über die Grenzen hinweg. Nicht zu vergessen: Mobilität ist Voraussetzung auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Alle Beteuerungen, das Gesetz sei nur eine Vorbereitung auf den „Notfall“, sind unglaubwürdig, wenn man die Abschottungspolitik Dänemarks gegenüber Ausländern und insbesondere gegen Flüchtlinge betrachtet.

Sollte das dänische Folketing den Vorschlägen der Regierung zustimmen, sind unsere mühsam erarbeiteten grenzüberschreitenden Errungenschaften in Sachen Kultur, Bildung und Arbeitsmarkt hinfällig. Was ist das für ein Signal für ein grenzenloses Europa?

Das richtige Zeichen in schwierigen Zeiten wäre in Europa und unter Nachbarn eher, näher zusammenzurücken und Grenzen zu öffnen, statt Grenzwälle oder -zäune aufzubauen und scharfe Kontrollen einzuführen. Dänemark sollte sich nicht von der europäischen Idee des Zusammenhalts und der Union ohne Grenzen verabschieden.“

Wenn alles so kommt wie es momentan den Anschein erweckt, hat die rechte Dansk Folkeparti ihre Forderung zu geschlossenen Grenzen doch noch durchgesetzt, wenn auch durch die Hintertür.